1. Was ist Gegenstand des Vertrags?

1.1 Leistungen von Creditcheck

Die Hoppenstedt Kreditinformationen GmbH ("Hoppenstedt") bietet über das Internetportal "Creditcheck" Zugriff auf in elektronischen Datenbanken gespeicherte Wirtschaftsinformationen zu natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sie können in diesem Datenbestand recherchieren und sich Unternehmensberichte einschließlich Bonitätsbewertungen anzeigen lassen, sie speichern, exportieren und ausdrucken. Finden Sie eine gewünschte Information nicht, können Sie außerdem gesonderte Rechercheaufträge zu einzelnen Unternehmen erteilen. Unternehmen in diesem Sinn ist jeder über unsere Datenbanken verfügbare Datensatz mit eigener Hoppenstedt-Nummer. Alle gewünschten Leistungen beziehen Sie online per Internet oder E-Mail.

1.2 Umfang der Datenbank

Die angebotenen Inhalte generiert Hoppenstedt durch Übernahme, Auswertung und Bewertung von Informationen aus verschiedenen Datenquellen. Dies können sowohl eigene Datenbanken als auch von mit Hoppenstedt verbundenen Unternehmen, Partnerunternehmen oder öffentlichen Verzeichnissen bezogene Informationen sein. Die Summe der über Creditcheck zugänglichen Datensätze beträgt rund 3,7 Millionen, ist jedoch nicht auf diesen Umfang festgelegt, sondern unterliegt je nach Inhalt und Verfügbarkeit der bezogenen Datenquellen fortlaufenden Schwankungen. Als vertragsgemäß gilt ein von Hoppenstedt gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen bestimmbarer und in zumutbarem Umfang auch nachträglich anpassbarer Inhalt der Datenbank.

2. Wie nutze ich Creditcheck?

2.1 Immer aktuell: Ihre Geschäftspartner im Portfolio

Unter Ihrer Benutzerkennung führen wir für Sie ein individuelles Portfolio mit Ihren Geschäftspartnern. Zu allen aktiven Unternehmen in Ihrem Portfolio können Sie jederzeit ohne gesonderte Belastung oder Vergütung aktuelle Berichte abrufen. Sie werden zudem automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn sich bei diesen Unternehmen aufgrund der uns zugänglichen Informationen eine Neubewertung der Bonität ergeben hat.

2.2 Verwaltung der Geschäftspartner in Ihrem Portfolio

Jedes Unternehmen, zu dem Sie - sei es nach eigener Suche in der Datenbank, sei es als Ergebnis eines Rechercheauftrags - einen Unternehmensbericht aufrufen, wird automatisch Ihrem Portfolio hinzugefügt. Sie können diese Aufstellung Ihrer Geschäftspartner jederzeit ändern und Unternehmen, die Sie nicht mehr interessieren, aus Ihrem Portfolio herausnehmen. Sofern Sie keine Änderungen vornehmen oder mit uns vereinbaren, übernehmen wir Ihre jeweiligen Portfolioeinstellungen bei Vertragsverlängerungen auch für das folgende Vertragsjahr.

2.3 Archiv

Solange der Vertrag ununterbrochen besteht, speichern wir alle unter Ihrer Zugangskennung abgerufenen Berichte in der Regel mindestens drei Jahre. Sie können diese historischen Berichte über die Archivfunktion jederzeit einsehen. Durch die Beendigung oder eine Unterbrechung des Vertrags erlischt Ihre Zugriffsmöglichkeit auf das Archiv.

3. Wie werden die Leistungen abgerechnet?

Die via Creditcheck zugänglich gemachten Leistungen werden volumenabhängig abgerechnet. Sie erwerben für die vereinbarte Laufzeit zu einem Pauschalpreis das Recht, eine bestimmte Anzahl an Unternehmensberichten (Kontingent) abzurufen und Ihrem Portfolio hinzuzufügen. Jedes Hinzufügen eines Unternehmens zu Ihrem Portfolio innerhalb des laufenden Vertragsjahres wird zu Lasten Ihres Kontingents gezählt. Als Hinzufügen gilt auch, wenn Sie nach einer von Ihnen veranlassten Deaktivierung dasselbe Unternehmen wieder in Ihr Portfolio einstellen. Verlängert sich Ihr Vertrag und übernehmen Sie Ihr bestehendes Portfolio in das Folgejahr, zählt zu Beginn des neuen Vertragsjahres ebenfalls jedes im Portfolio befindliche Unternehmen wieder zu Lasten Ihres Kontingents.

4. Wie kommt der Vertrag zu Stande?

4.1 Anmeldung

Vor der erstmaligen Nutzung des Leistungsangebots müssen Sie sich als Kunde anmelden. Dazu sind mindestens Angaben zu Name beziehungsweise Firma, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse erforderlich. Die Anmeldung ist sowohl online über ein Datenerfassungsformular als auch telefonisch möglich. Sie sind zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet und haften für deren Richtigkeit.

4.2 Vertragsschluss

Nach Zugang und Prüfung der Anmeldedaten senden wir Ihnen per E-Mail ein Vertragsangebot mit einem Aktivierungslink. Mit dem Anklicken des Aktivierungslinks erklären Sie verbindlich die Annahme des Angebots auf der Grundlage der Ihnen übermittelten Vertragsbedingungen und Leistungsbeschreibungen. Nach Annahme des Angebots erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung und Zusammenfassung der bestellten Leistungen sowie Ihre persönlichen Zugangsdaten. Wir behalten uns vor, die Zugangsdaten erst nach vollständigem Rechnungsausgleich zu versenden.

5. Wann endet der Vertrag?

5.1 Laufzeit

Die Nutzungszeit beträgt mindestens zwölf Monate. Sie beginnt mit dem Tag, an dem wir Ihre persönlichen Zugangsdaten an Sie ver¬senden. Sie verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich oder in Textform gekündigt wird. Nach Beendigung des Vertrags werden die Zugangsdaten gesperrt. Bei nicht laufzeitgebundenen oder optionalen Leistungen, die Sie im Rahmen Ihres Zugangsrechts zu Creditcheck separat bestellen, endet der Vertrag über die jeweilige Einzelleistung mit der Erfüllung der gegenseitigen Leistungspflichten.

5.2 Wirkung der Vertragsverlängerung

Mit der Vertragsverlängerung steht Ihnen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, für das neue Vertragsjahr wieder ein Volumen in Höhe des Vorjahreskontingents zur Verfügung. Jeder Unternehmensbericht, den Sie im Vorjahr in Ihr Portfolio eingestellt hatten und den Sie auch im neuen Vertragsjahr dort beibehalten möchten (siehe 2.2 "Verwaltung der Geschäftspartner in Ihrem Portfolio"), zählt zu Beginn des neuen Vertragsjahres zu Lasten Ihres Kontingents.

5.3 Ende des Vertragsjahres vor vollständigem Kontingentverbrauch

Nicht ausgeschöpftes Kontingent verfällt zum Ende jedes Vertragsjahres. Eine Übertragung in das nächste Jahr, auf andere Nutzungskonten oder Folgeverträge ist ausgeschlossen.

5.4 Vollständiger Kontingentverbrauch vor Ende desr Vertragsjahres, Upgrade-Möglichkeit

Ist Ihr Kontingent durch Hinzufügen der vereinbarten Anzahl von Unternehmensberichten zu Ihrem Portfolio erschöpft, können Sie bis zum Ende des Vertragsjahres keine weiteren, zusätzlichen Berichte mehr abrufen. Alternativ können Sie den Vertrag vorzeitig um weitere zwölf Monate entweder zu gleichen Konditionen oder mit einem höheren als dem ursprünglich vereinbarten Volumen (Upgrade) verlängern.

6. Welche besonderen Nutzungsvoraussetzungen gibt es?

6.1 Benutzeranmeldung

Die Nutzung von Creditcheck ist nur durch die Eingabe Ihrer persönlichen Zugangsdaten ("Log- in") möglich.

6.2 Schutz der Zugangsdaten

Die Zugangsdaten sind ausschließlich für Sie persönlich bestimmt und nicht übertragbar. Für jeden Nutzer ist eine gesonderte Registrierung erforderlich. Für den Schutz Ihrer Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugriff Dritter sind Sie verantwortlich und haften für die Geheimhaltung der Daten. Ihr persönliches Passwort müssen Sie in eigener Verantwortung spätestens nach jeweils 120 Tagen ändern.

6.3 Verfügbarkeit

Das Internetportal Creditcheck ist für einen Zugriff rund um die Uhr ausgelegt. Gleichwohl kann Hoppenstedt die ständige Erreichbarkeit nicht garantieren und behält sich das Recht vor, die Zugangsmöglichkeit aus Wartungs- und Datensicherungsgründen vorübergehend einzuschränken.

6.4 Urheberrecht

Die via Creditcheck verfügbaren Datenbanken sind ein von Hoppenstedt hergestelltes Datenbankwerk im Sinn der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zum Abruf der Informationen be-reitgestellte Software unterliegt auch dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Alle Urheberrechte an den gelieferten Daten und Dokumentationen bleiben vorbehalten.

6.5 Verwendung der abgerufenen Informationen

Die abgerufenen Informationen sind nur für Ihren Eigenbedarf zur manuellen Abfrage und zur individuellen Informationsbeschaffung im Einzelfall bestimmt. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung oder Verbreitung einschließlich der Abfrage oder Übernahme von Daten durch systematisierte oder automatisierte Prozesse oder der Aufbau elektronischer Archive ist unzulässig. Sie verpflichten sich, die Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, ausschließlich zu gesetzlich zulässigen Zwecken zu verwenden und dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere bei der Übernahme von Daten alle für diese Informationen festgelegten Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte eingehalten werden.

6.6 Haftungsfreistellung

Sie stellen Hoppenstedt von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der erlangten Informationen durch Sie beruhen oder mit Ihrer Billigung erfolgen, frei.

7. Was ist zum Datenschutz zu beachten?

7.1 Speicherung personenbezogener Daten

Die Nutzung der Internetdienstleistungen geschieht unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Wir weisen Sie gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass Ihre Kunden- und Nutzungsdaten einschließlich der Protokolldaten Ihrer Zugriffe, der dabei verwendeten Zugangskennung sowie Datum, Uhrzeit und Umfang der jeweiligen Abrufe aufgezeichnet, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet werden, soweit es für die Begründung und Durchführung des Vertrags und der Geschäftsbeziehung sowie zur Sicherung des Datenschutzes oder zu Nachweiszwecken in gerichtlichen Verfahren erforderlich ist. Ihre Registrierungsdaten werden zudem für spätere Aufträge zur Übermittlung von Bonitäts- und Wirtschaftsauskünften gespeichert, solange von Ihnen nicht die Löschung der Daten beantragt wird. Zur technischen Abwicklung der Leistungserbringung bedient sich Hoppenstedt der Bisnode Informatics Deutschland GmbH, Darmstadt.

7.2 Berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung

Nach § 29 Abs.2 Nr.1a BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn der Empfänger ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Sie verpflichten sich daher, Unternehmensinformationen, die personenbezogene Daten enthalten, nur bei Vorliegen eines solchen berechtigten Interesses anzufordern, den Grund durch entsprechende Angaben in der dafür vorgesehenen Abfragemaske vor der Übermittlung der Information wahrheitsgemäß anzugeben und den Vorgang abzubrechen, wenn kein berechtigtes Interesse vorliegt. Die Pflicht zur Aufzeichnung der Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses sowie der Art und Weise ihrer glaubhaften Darlegung obliegt beim automatisierten Abrufverfahren nach dem BDSG Ihnen als Empfänger der Information. Wir prüfen die Zulässigkeit des Abrufes nur, wenn dazu Anlass besteht, sind jedoch berechtigt, die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch geeignete Stichproben zu kontrollieren.

7.3 Verwendung der Daten

Sie dürfen die Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, für den Sie die Daten abgerufen haben. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist unbeschadet von Ziffer 6.5 nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 28 BDSG zulässig.

8. Welche Zahlungsbedingungen sind einzuhalten?

8.1 Preisangaben

Die Inanspruchnahme der über das Internetportal Creditcheck verfügbaren Dienstleistungen und Informationsprodukte ist kostenpflichtig. Die Preise und das vereinbarte Berichtsvolumen sind im jeweiligen Einzelvertrag beziehungsweise im Bestell- oder Angebotsformular genannt. Preisangaben sind, sofern nicht anders ausgewiesen, Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Fälligkeit

Alle Zahlungen sind ohne Abzug und nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlung durch Überweisung muss der Rechnungsbetrag spätestens vierzehn Tage nach Rechnungsdatum auf dem in der Rechnung genannten Konto gutgeschrieben sein. Ist Zahlung durch Lastschrift oder per Kreditkarte vereinbart, wird der Betrag vom angegebenen Konto eingezogen.

8.3 Aufrechnung und Zurückhaltung

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Hoppenstedt anerkannt worden sind. Bei Leistungen, die zum Pauschalpreis angeboten werden, ist der Pauschalpreis auch dann in voller Höhe fällig, wenn die Leistungen nicht oder nicht vollständig genutzt wurden; das Verwendungsrisiko trägt der Kunde.

9. Welche Folgen hat eine Vertragsverletzung?

Zahlungsverzug, ein Verstoß gegen die Nutzungsbeschränkungen, die Datenschutzbestimmungen oder andere Vertragsverletzungen berechtigen uns, Ihre Zugangsdaten ohne gesonderte Mahnung zu sperren und Sie vom Bezug weiterer Leistungen auszuschließen. Erstattungen bereits gezahlter Nutzungsentgelte sind in diesem Fall ausgeschlossen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben dadurch unberührt.

10. Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Widerrufsrecht?

10.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen - also als natürliche Person, welche die Leistungen weder für eine gewerbliche noch selbständige berufliche Tätigkeit beziehen will - können Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen. Der Widerruf muss in Textform geschehen (Brief, Telefax, E-Mail) und braucht nicht begründet zu werden. Er ist längstens innerhalb von zwei Wochen möglich. Die Frist beginnt mit Abschluss des Vertrags, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an uns.

10.2 Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Zweiwochenfrist, wenn Sie uns vorher entweder ausdrücklich mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen beauftragt oder den Bezug der Leistungen vor Fristablauf selbst veranlasst haben. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn Sie nach Erhalt Ihrer Zugangsdaten und vor Ablauf der Widerrufsfrist unser Onlineangebot durch Abruf von Unternehmensberichten, Erteilen von Rechercheaufträgen oder Bestellen sonstiger Dienstleistungen oder Produkte in Anspruch nehmen.

10.3 Folgen des Widerrufs

Durch einen wirksamen Widerruf sind Sie an Ihre Vertragserklärung nicht mehr gebunden. Bereits empfangene Leistungen sind von beiden Seiten zurückzugewähren. Ist Ihnen das nicht oder nur in verschlechtertem Zustand der Leistung möglich, haben Sie uns gegebenenfalls Wertersatz zu leisten.

11. Wie weit reicht die Gewährleistung?

11.1 Lieferung wie "vorhanden und verfügbar"

Hoppenstedt übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der gelieferten Daten. Mit Ausnahme gesondert vom Kunden zu erteilender Rechercheaufträge erteilt Hoppenstedt die angefragten Auskünfte so, wie sie vorhanden und verfügbar sind und Hoppenstedt aus öffentlichen Verzeichnissen oder Datenquellen Dritter übermittelt wurden.

11.2 Aussagekraft von Bonitätsbewertungen

Soweit die über Creditcheck verfügbar gemachten Unternehmensberichte Bonitätsbewertungen oder Kreditempfehlungen enthalten, handelt es sich dabei nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern lediglich um Werturteile, die auf subjektiven Prognosen, mathema-tisch-statistischen Analysen und Wahrscheinlichkeitsbeurteilungen beruhen. Dem Kunden ist darüber hinaus bewusst, dass es sich bei diesen Einschätzungen aufgrund des sich fortlaufend ändernden Datenbestands nur um Momentaufnahmen handeln kann. Das unternehmerische Risiko, mit einem Unternehmen, über das Hoppenstedt Informationen verbreitet, eine Geschäftsbeziehung einzugehen, verbleibt in jedem Fall beim Kunden. Wir weisen Sie darauf hin, dass eine automatisiert erstellte Bonitätsbewertung nur eines von vielen möglichen Prognoseinstrumenten ist und empfehlen, unternehmerische Entscheidungen keinesfalls nur vom Inhalt eines Unternehmensberichts abhängig zu machen, sondern gegebenenfalls weitere Quellen heranzuziehen. Für die Eignung der gelieferten Informationen zu dem von Ihnen beabsichtigten Verwendungszweck übernimmt Hoppenstedt daher keine Verantwortung.

12. Welchen Voraussetzungen unterliegen Schadensersatzansprüche?

12.1 Haftungsbeschränkung

Die gesetzliche Haftung von Hoppenstedt für Schadensersatzansprüche ist wie folgt beschränkt: (1) Hoppenstedt haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; (2) Hoppenstedt haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden. Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12.2 Ausschlussfrist für Mängelrügen

Rügen wegen mangelhafter Lieferung müssen Sie uns gegenüber unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach dem angeblichen Auftreten des Fehlers, schriftlich anmelden. Schadensersatzansprüche sind, außer bei Vorsatz von Hoppenstedt, seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von weiteren drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche durch uns mit einem entsprechenden Hinweis auf diese Frist gerichtlich geltend gemacht werden.

12.3 Haftung bei Lieferverzögerungen

Entsteht Ihnen durch eine von uns zu vertretene Verzögerung oder Unterbrechung ein Schaden, ersetzen wir diesen höchstens in Höhe des Bestellwerts, bei Dauerschuldverhältnissen höchstens anteilig in dem Verhältnis, wie der von Ihnen gezahlte Jahresbeitrag dem Zeitraum der Unterbrechung entspricht. Bei Unterbrechungen an Sonn- und Feiertagen oder Unterbrechungen in nur unwesentlichem Umfang während der üblichen Geschäftszeiten an Werktagen sind Ersatzforderungen wegen verzögerter Lieferung vollständig ausgeschlossen.

13. Welches Recht gilt für den Vertrag?

Für alle Vereinbarungen zwischen Ihnen und Hoppenstedt gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Vertrags- und Korrespondenzsprache ist deutsch. Hoppenstedt führt den Vertrag ausschließlich zu den Vereinbarungen im Einzelvertrag beziehungsweise Angebotsformular und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

14. Wo werden die Leistungen erbracht und welches Gericht ist zuständig?

Erfüllungsort ist Darmstadt. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand Darmstadt; darüber hinaus können wir Klagen gegen Sie auch bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Gericht erheben.

15. Was gilt für Vertragsänderungen?

Wir behalten uns das Recht vor, die Datenbankinhalte und die angebotenen Dienstleistungen zu verbessern und zu modifizieren. Änderungen teilen wir Ihnen über die Internetseiten, per Post oder E-Mail mit. Davon abgesehen bedürfen Änderungen dieser Vertragsbedingungen der Schriftform, ebenso die Aufhebung der Formabrede selbst. Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar, gilt unbeschadet der übrigen Regelungen die Auslegung, die dem Gewollten am nächsten kommt.

Stand: Juni 2007

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